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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt daher nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris; Beschluss des Senats vom 04.02.2016 - 7 LB 81/14 -, juris).

  Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O.;… Beschluss des Senats vom 04.02.2016, a. a. O.).

  Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O.).

  Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O.).

  Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O, m. w. N.).

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; Beschluss des Senats vom 16.02.2018 - 7 LA 109/17 -, juris).

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist damit allein der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9; BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17

  Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; Beschluss des Senats vom 16.02.2018 - 7 LA 109/17 -, juris).

  Es obliegt dabei dem Gewerbetreibenden, hinreichend substantiierte Angaben zu machen, die die Prüfung ermöglichen, ob ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorliegt (vgl. Beschluss des Senats vom 16.02.2018, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 11.02.2016 - 7 PA 12/16 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 26.11.1996 - 8 UE 2858/96 -, juris).

 
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Ebenfalls außer Betracht zu bleiben haben Aussichten auf einen zukünftigen Erwerb finanzieller Mittel (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347 -, juris).
• VGH Hessen, 26.11.1996 - 8 UE 2858/96

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Es obliegt dabei dem Gewerbetreibenden, hinreichend substantiierte Angaben zu machen, die die Prüfung ermöglichen, ob ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorliegt (…vgl. Beschluss des Senats vom 16.02.2018, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 11.02.2016 - 7 PA 12/16 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 26.11.1996 - 8 UE 2858/96 -, juris).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79

  Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist damit allein der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9; BVerwG…, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, a. a. O.).
• VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris).
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163

  Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2016 - 7 LB 81/14

  Betriebsleiter; Betriebsleitung; Erweiterte Gewerbeuntersagung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt daher nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris; Beschluss des Senats vom 04.02.2016 - 7 LB 81/14 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Es obliegt dabei dem Gewerbetreibenden, hinreichend substantiierte Angaben zu machen, die die Prüfung ermöglichen, ob ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorliegt (…vgl. Beschluss des Senats vom 16.02.2018, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 11.02.2016 - 7 PA 12/16 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 26.11.1996 - 8 UE 2858/96 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 53/18

  Einzelrichter; gesetzlicher Richter; Übertragungsbeschluss; fehlende …

• OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 53/18
  Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 7 LB 85/18 geführt.